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Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verletzt den Betroffenen in seiner Meinungsfreiheit.
BVerfG, Urteil vom 14.06.2019
Wann liegt eine Verdeckungsabsicht vor? Tötet der Täter das Opfer, weil er dadurch eine vorausgegangene Straftat verdecken möchte, liegt ein Mord in Verdeckungsabsicht vor.
BGH, Urteil vom 06.06.2019
Wann liegt psychische Beihilfe vor? Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Angeklagter, der während einer Straftat lediglich passiv bleibt, Beihilfe leistet oder gar Mittäter ist.
BGH, Urteil vom 05.06.2019
BGH, Urteil vom 04.06.2019
Wann nutzt der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst aus? Das Mordmerkmal der Heimtücke setzt voraus, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst ausnutzt.
BGH, Urteil vom 22.05.2019
BGH, Urteil vom 22.05.2019
Wann hat jemand vorsätzlich zu einer Straftat Beihilfe geleistet? Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, wann jemand vorsätzlich zu einer rechtswidrig begangenen Straftat Hilfe geleistet hat.
BGH, Urteil vom 09.05.2019
Bedrohung tritt hinter dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zurück.
BGH, Urteil vom 08.05.2019
Wann liegt eine versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen vor? Der Bundesgerichtshof hat sich im vorliegenden Urteil mit der Frage beschäftigt, wann eine versuchte Anstiftung zu einem Mord vorliegt.
BGH, Urteil vom 08.05.2019