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Wann liegt der Finalzusammenhang vor? Zur Bejahung einer räuberischen Erpressung bedarf es eines finalen Zusammenhangs zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung.
BGH, Urteil vom 27.03.2019
Die Prüfung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt grundsätzlich in mehreren Stufen.
BGH, Urteil vom 27.03.2019
Seine Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg.
BVerfG, Urteil vom 27.03.2019
Eine abstrakte Gefahr reicht aus.
BVerfG, Urteil vom 27.03.2019
Wann ist jemand Mittäter? Für die Annahme einer Mittäterschaft ist ein gemeinsamer Tatentschluss der Täter erforderlich, aufgrund dessen jeder einen objektiven Tatbeitrag leisten muss.
BGH, Urteil vom 26.03.2019
Wann ist der Täter schuldunfähig? Die Prüfung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt grundsätzlich mehrstufig.
BGH, Urteil vom 26.03.2019
Bei einem Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung kommt ein minder schwerer Fall nicht in Betracht.
BGH, Urteil vom 19.03.2019
Wann liegt eine Täuschung über Tatsachen vor? Eine betrugsmäßige Täuschung über Tatsachen im Sinne des § 263 StGB kann auch konkludent durch die Geltendmachung einer Forderung durch den Täter, auf die er keinen Anspruch hat, erfolgen.
BGH, Urteil vom 14.03.2019
Kann Spielsucht zu einer Einschränkung der Schuldfähigkeit führen? Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet Spielsucht an sich keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder gar ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit.
BGH, Urteil vom 13.03.2019